Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Was denken Sie darüber?
Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S.
Sehr geehrter Herr S.,
Fälle wie dieser zeigen die Unmenschlichkeit des bundesdeutschen Asyl- und Ausländerrechtes. Einen Menschen, der seit sechs Jahren in Deutschland lebt, aus seinem Umfeld zu reißen, ist inhuman. Wer "zur Ausreise verpflichtet ist", dem oder der droht die Abschiebung. Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes. DIE LINKE setzt sich für ein humanes Flüchtlings- und Asylrecht und fordert, das Asylrecht wieder vollständig herzustellen, wie es bis 1992/93 im Grundgesetz stand.
Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat
Weitere Fragen an Niema Movassat
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) Die Federführung für die Frage des Urheberrechts hierfür hat bei uns Frau Petra Sitte (...)
(...) Ihre Frage betrifft ein sehr fachpolitisches Thema (...)
(...) DIE LINKE steht für eine Legalisierung aller Drogen im Sinne einer staatlichen Regulierung. (...)