(...) 5. Wir sind vorsichtig bei einer generellen stärkeren Umstellung von Sozialversicherungssystemen auf Steuerfinanzierung, denn das stärkt noch die bislang vorhandene Fixierung auf die Finanzierung statt auf die Aufgaben und Leistungskataloge der Sozialversicherung. Sinnvoll wäre zunächst, noch stärker sogenannte "versicherungsfremde Leistungen" wie z.B. die beitragsfreie Familienversicherung, Erziehungszeiten etc. (...)
(...) Zu Ihrem Kernanliegen aber noch eine Richtigstellung: In der Zusammensetzung der Regelleistung im SGB II ("Hartz IV") sind u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Czizegg,
(...) Dies ist vermutlich der Auftakt einer intensiven Verhandlungsabfolge. Die Abschlüsse werden nicht nur für Angestellte gelten, sondern ebenso auf die Beamten von Land und Kommunen übertragen werden. Damit werden sowohl die aktuellen Bezüge entsprechend dem Verhandlungsergebnis angepasst, als auch die Versorgungsbezüge der niedersächsischen Landesbeamten im Ruhestand erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Wiekenberg,