(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite eingestellt. (...)
(...) Inhaltlich wissen Sie ja bereits: Ich teile die Kritik an der datenschutzfeindlichen Regelung, die CDU/CSU und FDP durchgesetzt haben. Und auch ich finde es peinlich, dass diejenigen in der schwarz-gelben Bundesregierung, die diese Regelung durchgesetzt haben, auf einmal den Eindruck zu erwecken versuchen, als hätten sie damit nichts zu tun. (...)
(...) Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ gemeint. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen engen rechtlichen und politischen Grenzen. Sie können somit versichert sein, dass die christlich-liberale Koalition Fragen des Rüstungsexports äußerst gewissenhaft und verantwortungsbewusst behandelt. (...)
(...) Auch kann ich verstehen, das viele Bürgerinnen und Bürger bei Bildern aus dem fast leeren Plenum des Bundestages spontan verärgert und frustriert reagieren, gerade wenn es um so wichtige Dingen wie dem Datenschutz geht. Sie haben Recht, dass wir als Abgeordnete, als gewählte Volksvertreter die Pflicht haben, an wichtigen Debatten und Beratungen teilzunehmen und an den Schicksalen der Menschen interessiert zu sein. (...)