(...) Die Liberalen stehen einer interventionistischen Wirtschaftspolitik - ob auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene - äußerst skeptisch gegenüber. Subventionen sind meist ineffizient und führen oft zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. (...)
Sehr geehrter Herr Schader,
(...) Das ist ein gewaltiger Fortschritt für unsere Gesellschaft insgesamt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch klar, dass eine Versicherungspflicht nur realisiert werden kann, wenn es auch einen bezahlbaren Tarif gibt. Deshalb haben wir den Basistarif eingeführt. (...)
(...) Als Ihre Anfrage um Mitternacht bei mir einging, da war das Badische Tagblatt von heute schon im Druck. Darin finden Sie unter der Überschrift "Klare Linie in Mittelbaden" das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus der Region. Bereits am Mittwochmittag hatte ich telefonisch einem Redakteur meine Entscheidung mitgeteilt: Ja, ich stimme aus Überzeugung zu. (...)
(...) Die in Ihrer Eingangsfrage anklingende Debatte um die Rolle der Privaten Krankenversicherung (PKV) innerhalb unseres Gesundheitssystems ist vor allem von hartnäckigen Vorurteilen geprägt. Eines dieser Vorurteile gründet sich auf dem unzutreffenden Vorwurf, die privat Krankenversicherten entzögen sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (...)
Sehr geehrter Herr May,