(...) Der Freistaat Bayern hat hier im Zuge des kürzlich erzielten Länderkompromisses weit gehende Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen. (...) Januar 2008 ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Kraft. (...)
(...) Im Interesse der Bürger ist es auch aus meiner Sicht wichtig, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Gesundheitsversorgung zu erreichen und dabei ein nachhaltiges Gesundheitssystem zu entwickeln. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber der Meinung, dass hierbei die private Krankenversicherung eine zentrale Rolle einnimmt und allen Patientinnen und Patienten offen stehen sollte. Auch teile ich weder Ihre Auffassung, dass die PKV unverhältnismäßig teuer sei, noch die, dass die PKV einen nur unzureichenden Beitrag zu einem solidarischen Gesundheitswesen leiste. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Ich persönlich stehe diesem Vorschlag sehr offen gegenüber. Allerdings wäre eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente nur mit einer soliden Gegenfinanzierung möglich. Derzeit ist das kaum realisierbar. (...)
(...) Nach meiner Auffassung kommt die Bundesregierung iBundesregierungie Bürger über neue Reformen zu informieren, genügend nach. (...)
(...) Wenn aufgrund erfolgreichen Lobbyismus vernünftige und sachgerechte Lösungen nicht zustande kommen, ist das nicht nur schade, sondern auch bedenklich. Im Fall der PKV muss einfach konstatiert werden, dass die Lobbyarbeit sehr erfolgreich war und die PKV erneut darum herumkommen ist, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens zu leisten. (...)