Frage an Dirk Fischer bezüglich Gesundheit

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Dirk Fischer
CDU
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Frage von Guido K. •

Frage an Dirk Fischer von Guido K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Fischer,

Ich will gleich zur Sache kommen: Ich bin empört zur Haltung Ihrer Partei und den ständigen Blockaden ihrer CDU-Kollegen in Sachen Nichtraucherschutz.
1. Warum sterben immer noch jährlich 3300 deutsche Bundesbürger am Passivrauchen?
2. Warum gibt es in Deutschland immer noch pingelig genaue Vorschriften für den bautechnischen Einsatz von Asbest und anderen Schadstoffen, aber der im Restaurant darf meine Familie und ich von meinen Tischnachbarn frei und ungehindert mit genauso schädlichem Tabakrauch eingequalmt werden?
3. Warum zögern unsere Politiker immer noch, einen umfassendes Rauchverbot umzusetzen, wo doch 64% der Deutschen mittlerweile für ein totales Rauchverbot sind?
Bitte unterstützen Sie den Gruppenantrag Ihres Kollegen im Bundestag, Lothar Binding, der den Nichtraucherschutz im bundesdeutschen Arbeitsrecht verankern will und somit einen grundlegenden und umfassenden Nichtraucherschutz herbeiführen will.
Wie stehen Sie dazu?

Mit besten Grüßen,

Guido Klimpel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klimpel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nichtraucherschutz und zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema.

Am 28. Februar 2007 beschloss das Bundeskabinett, ein Rauchverbot in bundeseigenen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen einzuführen. Der Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit, gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorzuhalten, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. Es darf sich dabei jedoch nicht um Arbeits- oder Diensträume handeln.

Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben.

Das vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Von einer Blockadehaltung der CDU/CSU, wie von Ihnen behauptet, kann also keine Rede sein.

Bereits am 23. Februar 2007 einigten sich zudem die Gesundheitsminister der Länder darauf, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und in Diskotheken zu verbieten. Sie schlugen außerdem die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor. Die Wirte sollen jedoch die Möglichkeit bekommen, separate Raucherräume einzurichten, die allerdings gekennzeichnet sein müssen.

Insgesamt wird damit dem Wunsch der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach einem konsequenten Rauchverbot entsprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fischer