Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor dieser Änderung war das Meldewesen Teil der so genannten Rahmengesetzgebung, bei der der Bund für die Länder Richtlinien erlässt, die jedoch nur einen Rahmen darstellen, den die Ländern mit eigenen Gesetzen ausfüllen mussten. Aus diesem Grund gab es bis bisher nur das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und die darauf basierenden Landesgesetze der sechzehn Bundesländer. Die Melderegisterauskunft an Private gab es auch bereits nach der alten Rechtslage im MRRG und war im § 21 geregelt. (...)

(...) Wie gesagt, wurde hier eine Chance verpasst den Datenschutz noch weitgehender zu stärken. Insgesamt stellt das neue Bundesmeldegesetz aber bereits eine Verbesserung zum Status Quo dar. (...)

Sehr geehrter Herr Bogdanski,

(...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: (...)

(...) ich habe dem zugestimmt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass Europa nicht nur in guten Zeiten zusammenstehen sollte, sondern auch in der Krise. (...) Im Gegenteil, gelöst ist die Krise nicht. (...)