Frage an Ilse Aigner von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner
Ich kann mich noch lebhaft an Ihr engagiertes Vorgehen gegen Google und hier speziell gegen den Dienst "Google Street View" erinnern, der zu meinem Bedauern bis zum heutigen Tag in Deutschland nur fragmentär zur Verfügung steht, sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund Ihrer Initiative. Nun tauchen in den Medien vermehrt Nachrichten auf, wonach es bei der Neufassung des Meldegesetzes den Meldeämtern zukünftig erlaubt ist, Adressen an gewerbetreibende Unternehmen weiterzugeben (und u.U. damit Einnahmen für die Kommunen zu generieren?).
Mich würde Ihre Meinung zu diesem Umstand sehr interessieren. Bisher hat man von Ihnen zu dieser Thematik noch nichts vernommen (sehen Sie es mir nach, falls ich es übersehen habe), deswegen würde mich insbesondere interessieren, wie Sie diesen Vorgange im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einordnen, speziell auch im Vergleich zu Google Street View.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bogdanski
Sehr geehrter Herr Bogdanski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne werde ich Ihnen antworten. Dazu bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@bmelv.bund.de oder per Post unter der Adresse: BMELV Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.