Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Wir unterstützen die Menschen dabei, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf erneuerbare Energien umzustellen. (...)

(...) Das Geld ist in wenigen Händen konzentriert worden, hat übergroßen Reichtum und auf der anderen Seite bleibende Armut erzeugt. Jetzt müssen sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden haften. Das ist grob ungerecht. (...)

(...) Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen. (...)

(...) Ihre Anfrage beantworte ich gerne. Die Phoenix Kapitaldienste GmbH war in der Tat ein Betrugssystem, das man gemeinhin als "Schneeballsystem bezeichnet". Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat dies nicht aufgedeckt, da das Betrugssystem mit erheblicher krimineller Energie geführt wurde, die nach allen Stellungnahmen, die ich kenne, durch die BaFin gar nicht beurteilbar war. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)

(...) Es existiert bisher kein überzeugendes Modell mit dem sich die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer besser vertreten ließen als in der Form eines selbständigen Bundeslandes. Auch wenn das politische Gewicht des Saarlandes unter der derzeitigen Landesregierung erheblich abgenommen hat, würde beispielsweise ein einfacher Anschluss des Saarlandes an Rheinland-Pfalz weder den Interessen des Saarlandes gerecht, noch denen eines effizienteren Föderalismus. (...)