(...) 15/5034) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine zentrale Forderung des Antrages ist die Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder und eine bessere Betreuung von betroffenen Frauen und Männern nach einem pathologischen pränataldiagnostischen Befund. Bei Diagnose einer fetalen Erkrankung, Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft des Ungeborenen sollte eine weitere medizinische und auch eine psychosoziale Betreuung erfolgen. (...)
Sehr geehrte Frau Gleim,
dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Der Leitfaden der Religionsbehörde ist kein Gesetz und nicht für alle Menschen in der Türkei bindend. Die in ihm vorgesehenen Empfehlungen werden genauso an Lebensrealitäten scheitern wie das vom Vatikan immer noch aufrechterhaltene Scheidungsverbot in der Ehe. Mit der einschränkenden Wirkung derartiger Bestimmungen haben sich alle auseinanderzusetzen, die ihrem Handeln ein den Werten der Aufklärung entsprechendes Bürger- und Menschenrechtsverständnis zu Grunde legen. (...)
(...) Frauen sollten nicht versuchen besser als die Männer zu sein und sie damit zum Maßstab aller Dinge zu machen, sondern darum gute Frauen zu sein. Deshalb macht eine Kanzlerin noch keinen frauenpolitischen Sommer – auch, wenn ich finde, dass Frau Merkel sich nicht verbogen hat, sondern überwiegend geblieben ist, wie sie ist. Ihr vorrangiges Anliegen war - auch biografisch bedingt - noch nie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. (...)
Sehr geehrte Frau Sachse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)