Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Ihre Nachricht möchte ich Ihnen danken. In der Tat entwickelt sich das Thema "Shitstorm" zu einem ernstzunehmenden Problem für unser politisches System. (...)

(...) Außerdem freue ich mich, dass 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt ebenfalls unterzeichnet haben und sich damit zu Schuldenbremsen uSchuldenbremsenn Sanktionen gegen Defizitregeln verpflichten. (...)

(...) Ich wehre mich vehement gegen die Stimmen, die den ESM als ein Instrument sehen, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. (...)

(...) wie kommen Sie darauf, dass ich "an vielen Abstimmungen nicht beteiligt" (...) Mit einer Woche Krankenhausaufenthalt, einem Todesfall, einem Tag Abwesenheit wegen einer internationalen Konferenz und zwei halben Fehltagen wegen politischer Funktion innerhalb von drei Jahren ist das eine eher unterdurchschnittliche Fehlquote. (...)

(...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher, kein europarechtlicher Vertrag. (...) Wer die Zustimmung zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" disqualifiziert und damit den Wortgebrauch von Extremisten übernimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er sich nicht deutlich in der Wortwahl vergriffen hat oder ihm einfach die grundlegenden Kenntnisse der Geschichte fehlen. (...)