(...) Solche und andere Probleme haben die Koalitionspartner daher veranlasst, im Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen zu vereinbaren und dies nun im Rahmen der inzwischen beschlossenen Unternehmenssteuerreform umzusetzen. Nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist daher die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)
(...) Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. (...)
(...) die Gewinne der Bundesbank werden tatsächlich an den Bundeshaushalt abgeführt. Allerdings würde die Bundesregierung das Geld nicht bei der Bundesbank leihen. (...)
(...) Nicht jede scheinbare Entlastung führt zu einer Stärkung unseres Landes. Deswegen bin ich auch dagegen, den Soldaritätszuschlag ersatzlos zu streichen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist deutlich: die Vollendung der Deutschen Einheit stellt unser Land nach wie vor vor große Herausforderungen. (...)
(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)