(...) Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. (...)
(...) Ich schließe nicht aus, dass das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Doch liegt uns nun eine gültige Neuregelung vor, die das Auslaufen der Erbschaftsteuer aufgehalten hat und die Länder in die Lage versetzt, rund 4 Mrd. Euro jährlich in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zusätzlich zu investieren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) an einer Diskussion über Bußgewänder beteilige ich mich nicht. Da ich in keinem Aufsichtsrat einer Bank sitze, ziehe ich jedenfalls keines an. (...)
(...) Aus diesem Grunde ist auch eine Absetzung des Solidaritätszuschlags zu bedenken. Ich teile die Auffassung der Kanzlerin Dr.Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag als Instrument der gezielten Förderung aufrecht zu erhalten. (...)
