Frage an Otto Fricke von Sebastian F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Fricke,
ich habe eine Frage zu dem Thema Pendlerpauschale. Mich hat es natürlich sehr gewundert, dass die Bundesregierung damals beschlossen hat, dass die ersten 20km nicht anzurechnen sind. Mich wundert aber, dass dies nicht umgekehrt gemacht wurde.
Ich würde gerne Ihre Meinung und Stellungsnahme zu dem Vorschlag haben, dass die Pendler nur eine bestimmten Weg zur Arbeit anrechnen lassen können. Über die genauen Kilometer kann man ja noch diskutieren, d.h. ob man nun 50, 70 oder 100 km nur anrechnen lassen kann, ist natürlich subjektiv zu beurteilen. Aber die übrigen Kilometer sollten entweder überhaupt angerechnet werden, oder nur noch sehr gering.
Meine Begründungen:
Man sollte doch innerhalb von 50/75/100 km einen Job finden, falls dies nicht möglich ist, so sollte man entweder umziehen oder die weite Entfernung aus persönlicher Tasche bezahlen. Wieso muss die Gesellschaft dafür aufkommen, wenn manche Leute über 100km täglich zur Arbeit fahren. Dies ist Luxus und die Personen sollten dies doch dann auch selber tragen.
Man muss sich auch mal überlegen, wie die Umwelt unter diese Vergütung leidet. Die Personen würden doch, wenn Sie näher an ihrem Wohnort leben, doch umweltfreundlicher leben.
Man kann sich auch überlegen, ob man die Anrechenbarkeit ab z.B. dem 71ten Kilometer ganz abschafft, oder ob man danach für jeden weiteren Kilometer einen Cent abziehen würde. Bsp:
1ter KM: 25 Cent
2ter KM: 25 Cent
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69ter KM: 25 Cent
70ter KM: 25 Cent
71ter KM: 24 Cent
72ter KM: 23 Cent
73ter KM: 22 Cent
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94ter KM: 1 Cent
Man kann natürlich hier sowohl die Anzahl der "vollen" Kilometer, also auch die Beträge, und die Abschwächung nach den "vollen" Kilometer unterschiedlich setzen, jedoch sollte man bedenken, dass hier durch Steuern gespart werden, die Umwelt geschont wird und die Besteuerung gerechter wird.
Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort als Vorsitzender des Gremiums Haushalt und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Sebastian Fanders
Sehr geehrter Herr Fanders,
Sie fragten nach meiner Antwort als "Vorsitzender des Haushaltsausschusses" - ohne diese Eigenschaft dabei gänzlich abzulegen, erlaube ich mir jedoch, Ihnen auch und vornehmlich als FDP-Abgeordneter zu antworten.
Ihre Verwunderung über das Vorgehen der Bundesregierung teile auch ich. Die Aussetzung der Geltendmachung der ersten 20 Kilometer bei der Pendlerpauschale ist unter verschiedenen Gesichtspunkten zu kritisieren.
Zunächst einmal erscheint die Grenzziehung willkürlich und erzeugt Ungerechtigkeiten und Unverständnis bei den Betroffenen. Ferner leistet eine solche Subventionierung langer Wegstrecken natürlich auch einen Beitrag zur Zersiedelung. Auch unter Umweltschutzgesichtspunkten ist diese Aufteilung höchst fragwürdig.
Insgesamt aber, und das ist auch maßgeblicher Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewesen, widerspricht die Regelung dem Prinzip der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit, sowie dem Gebot der Folgerichtigkeit. So teilt das Bundesverfassungsgericht mit:
"Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption."
Damit wird ebenfalls deutlich, dass Versuche der Politik, durch Sonderentlastungsregeln für bestimmte Interessengruppen "Gerechtigkeit" zu schaffen, in der Regel zum Scheitern verurteilt ist, weil dies jeweils von anderen (ähnlichen) Gruppen als ungerecht empfunden wird und zumeist weitere "Sonderregelungen" nach sich zieht.
Am Beispiel der Pendlerpauschale zeigt sich sehr anschaulich, dass alleine ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in der Lage ist, systemische Ungleichgewichte zu vermeiden und durch entsprechende Entlastung für einen erheblichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die FDP hat ein solches Steuersystem erarbeitet.
Wenn unter dem Strich eine Entlastung für alle steht, brauchen wir keine Diskussion über die Entlastung bestimmter Gruppen mehr zu führen. Die Entscheidung, ob das zusätzliche Geld dann für den Weg zur Arbeit oder andere Dinge ausgegeben wird, kann jeder Bürger für sich treffen.
Bis ein solches Steuersystem jedoch eingeführt wird, halte ich die Entlastung der Bürger durch die uneingeschränkte Pendlerpauschale für richtig. Sie ist aus den oben genannten Gründen jedoch nur eine Zwischenlösung, solange das Steuersystem leider immer noch derartig komplex ist.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.