Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 06.08.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Wie fast immer gibt es hier Pro und Contra. In der Diskussion kommt bisher zu kurz, welche legitimen Interessen außerhalb der Werbebranche in Frage stehen. Zu denken ist hier z.B. an statistische Daten für wissenschaftliche Erhebungen, für Planungen und Investitionen in Infrastruktur oder für die Erstellung von sinnvollen Auskunftsverzeichnissen o.ä. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 06.07.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 16.10.2012 von Dirk Fischer CDU

(...) Allerdings muss der Staat anerkennen, dass Paare - auch Paare gleichen Geschlechts - das Bedürfnis haben, ihre Liebe „offiziell“ zu machen. Die 2001 eingeführte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ stellt sozusagen einen Kompromiss zwischen der fehlenden Notwendigkeit für eine Ehe und dem Heiratswunsch von Homosexuellen dar. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 06.07.2012 von Johannes Kahrs SPD

(...) Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, daß diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Bundestag, wie auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auch einstimmig abgelehnt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 19.07.2012 von Clemens Binninger CDU

(...) Es gibt gute Gründe, die ReligionsfreiheitReligionsfreiheitgsrecht bei dieser Frage stärker zu gewichten. Die Möglichkeit, sein Kind in einem soziokulturellen und religiösen Kontext zu erziehen, ist auch Bestandteil des Erziehungsrechtes der Eltern. (...)