(...) Mich haben im Vorfeld der Gesundheitsreform viele Proteste und Anmerkungen zur Gesundheitsreform erreicht. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und bis zu den letzten Änderungen in der Fraktion signalisiert, dass ich Vorbehalte habe. (...)
(...) Bezüglich Ihres Anliegens zielt die Reform der privaten Krankenversicherungen dabei in erster Linie auf mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen und gerechte Beitragsleistungen seitens der Versicherten ab. (...)
(...) Denn keine der großen Säulen des Sozialstaates ist ohne tiefgreifende strukturelle Korrekturen zukunftsfähig. Sicher aber ist eins: Wenn wir nichts ändern, keine Reformen wagen, dann setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn nichts getan wird, dann werden im Ergebnis die sozial Schwachen die Leidtragenden sein. (...)
Sehr geehrter Herr Friesecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2007. Leider habe ich erst jetzt bemerkt, dass Ihre Frage noch nicht beantwortet ist.
(...) Die von Ihnen angesprochene Stichtagsregelung empfinde ich nicht als diskriminierend. Sie ist dem Gedanken der Rechtssicherheit geschuldet und schafft klare Verhältnisse. (...)
(...) Für uns ist es wichtig, die nachhaltige Veränderung der überkommenen Trennung in gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung und ihre sozialpolitisch falsche Steuerungswirkung zu überwinden. Uns geht es dabei um den Erhalt und die kontinuierliche Weiterentwicklung des bewährten und auf Solidarität begründeten Gesundheitswesens. Gerade die Prinzipien der GKV – jung für alt und gesund für krank und wohlhabend für nicht wohlhabend – sind es, die den großen Zuspruch, welchen die solidarisch organisierte Krankenversicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes genießt, begründen. (...)