Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 13.02.2007 von Barbara Hendricks SPD

(...) Die von Ihnen kritisierte Beitragserhöhung einiger Krankenkassen hat überhaupt nichts mit der Reform zu tun und ist eher vergleichbar mit der unseriösen Preispolitik mancher Händler, die ihre Waren lange vor Inkrafttreten der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich verteuert hatten und dann mit Fingerzeig auf die Mehrwertsteuer einen weiteren Schluck aus der Pulle nahmen oder sich als bescheidene Preisdrücker gerierten. Nein, die nun beschlossene Reform hat einige Weichen für dringend notwendige strukturelle Änderungen gestellt, die sich langfristig stabilisierend auf die Beitragsentwicklung und auf die Gesundheitsversorgung für die Gesamtheit der Bürger und Bürgerinnen auswirken werden. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 19.01.2007 von Florian Pronold SPD

(...) Ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die Versicherungsbeiträge in Folge der Gesundheitsreform deutlich ansteigen - weder für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, noch in der Privatversicherung. Was die PKV angeht gibt es nach derzeitiger Planung keinen nennenswerten neuen Kostenfaktoren, die eine Beitragserhöhung erzwingen werden, auch wenn die Versicherungskonzerne das anders darstellen. Bei den GKVen wird es durch die Reform zu einer Angleichung der Beiträge kommen, aber nicht zu einer generellen Beitragserhöhung. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 31.01.2007 von Peter Weiß CDU

Sehr geehrte Teilnehmer am Forum,

vielen Dank für Ihrer Anfragen, die ich gerne in meiner nächsten

Bürgersprechstunde

am Mittwoch, den 07.02.2007

von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr

in 77933 Lahr, Marktstraße 32

Antwort 31.01.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Ferner war für uns bei all diesen Vorschlägen nicht akzeptabel, dass sich die Krankenkassen oder eine hierfür zuständige Kontrollbehörde als „Schnüffelpolizei“ betätigen, in sehr private Bereiche der Versicherten eindringen und sich in die freiwillig gewählte Lebensweise des Bürgers einmischen müssten. Dies soll und kann nicht das Ziel einer freiheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung sein, die auf Aufklärung und Einsicht der Bürger setzt. (...)