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(...) Januar hatte schwarz-gelb nur noch einen Vorsprung von einem Prozentpunkt gegenüber rot-GRÜN. Die Menschen in Hessen haben begriffen, dass sie von Roland Koch hinters Licht geführt werden sollten, als er zu Beginn des Jahres seine "JugendkriminalitäJugendkriminalitätskampagnesländfeindlichem Unterton startete, die darin gipfelte, dass er auch unter 14Jährige in den Knast schicken wollte. Damit will er seine Bilanz nach 9 Jahren als Ministerpräsident verdecken. (...)

(...) ob die Friesenpartei von der 5 % Klausel befreit wird, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Landeswahlleiter und die Partei zu klären haben. Voraussetzung ist dann auch noch, dass die Friesen landesweit mindestens 0,7 % erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Triebel,

(...) Zudem ist zweifelhaft, wie die Ziele und Aufgaben definiert werden sollen, die den Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz zugewiesen werden könnten. Würde man gesetzlich ein absolutes Mindestniveau festlegen, das für den Landesgesetzgeber keine haushalterischen Folgen nach sich zöge, erzeugte man die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich angesichts klammer öffentlicher Kassen auf dieses Mindestniveau zurückzögen. (...)

(...) ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! (...)

(...) Zur einer fortschrittlichen sozialen Stadtteilgestaltung gehören Bibliotheken und hier im besonderen Maße auch Schulbibliotheken, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils geöffnet sind. (...) Die SPD wird ein hessisches Bibliotheksgesetz vorlegen, dass sich auch mit Qualitätskriterien und besserer Vernetzung der Leseförderung befasst. (...)