(...) der von Ihnen genannte Fall ist selbst nach Einschätzung von Experten rechtlich schwierig, was Sie schon allein daran sehen, dass bisher niemand eine schnelle Lösung im Rahmen der Gesetze vorgeschlagen hat. Darüber hinaus steht es in einem demokratischen Rechtsstaat jedermann frei, das Vorgehen des Innenministers zu bewerten und die eigene Meinung darüber öffentlich zu äußern oder nicht. (...)
(...) Die Regelung des Ehegattensplittings muss sich nicht nur an Artikel 3 unseres Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz, sondern auch an Artikel 6 GG messen lassen. Dort heißt es: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (...)
(...) seien Sie sich versichert, dass wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgiebig zu ESM und Fiskalpakt diskutiert haben. Das Thema wurde von Beginn an ausgewogen und auch durchaus kritisch behandelt. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von Eurobonds ausgesprochen. Übrigens im Gegensatz zu den anderen Parteien SPD und Grüne. (...)
(...) Mittel- und langfristig ist natürlich das Ziel, dass alle Staaten in der Lage sind so zu wirtschaften, dass sie ihre Schulden allein schultern können. Allerdings ist die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes nach wie vor nicht gesichert, wie die derzeitigen Diskussionen und Entwicklungen zeigen. (...)