(...) es handelt sich ja um einen Nachruf auf einen verstorbenen Politiker. Ich denke, man muss nicht lange überlegen, große Staatspolitiker aus den Reihen der CDU in den Gründungsjahren der Bundesrepublik zu finden, die unserem Land gedient und sich um unser Land verdient gemacht haben. (...)
(...) Selbstverständlich gilt nach wie vor: Der Deutsche Bundestag muss bei jeder Rettungsmaßnahme für einen Staat des Euro-Währungsgebietes, sowie jeder wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine solche Notmaßnahme, einer Änderung ihrer Instrumente und Bedingungen und bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat, zustimmen. (...)
(...) es war völlig klar, dass die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt werden würden durch den Bundestag, da die Regierungskoalitionen eine sichere Mehrheit haben und ihre Ablehnung vorher klar gemacht hatten. Damit stand also eine konkrete Verbesserung diskriminierter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften leider nicht real zur Disposition. (...)
(...) Eine konkrete Verbesserung zumindest für einige weiterhin diskriminierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch die Öffnung der Ehe stand damit nicht wirklich zur Disposition. (...)
(...) Das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG ist eine interessante und zugleich auch bedenkliche Bestimmung. Zum einen ist es eine folgerichtige Verfassungsschutzbestimmung, zum anderen birgt sie die Gefahr, dass sie als Quelle einer scheinbaren Legalität missbraucht werden könnte. Weiterhin kann das Widerstandsrecht immer nur ultima ratio des verfassungstreuen Bürgers sein. (...)