Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Kündigungsmöglichkeit des ESM angeht, so führe ich gerne meine Antwort vom 28.06. erneut aus. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Leistungen aus dem ESM grundsätzlich nur unter strikten Auflagen gewährt werden. Finanzhilfen werden nur vergeben, wenn ein Euro-Mitgliedstaat schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat und eine Unterstützung für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist. (...)

(...) Als ersten Schritt zum Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen sollte man sich bewusst machen, welche Aufgaben und Verantwortung auf einen zukommen. Ein persönliches Gespräch mit Abgeordneten verschiedener Parteien oder deren Mitarbeiter kann dabei sehr hilfreich sein. (...)

(...) Es besteht aber nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, aber wirksamen Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie haben wir noch nicht. Wir Liberale werden hierfür Vorschläge machen. (...)

(...) ja, in Bürgersprechstunden kann jeder sein Anliegen vertreten. Wann eine Bürgersprechstunde öffentlich ist, wird in der Presse bekanntgegeben. (...) Meine letzte Bürgersprechstunde in Kamenz war mehrfach überzeichnet. (...) Die nächste Bürgersprechstunde werde ich selbstverständlich in der Presse bekanntmachen. (...)

(...) Die FDP hat in der Koalition mit der Union zahlreiche Schritte zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt, so die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. Indes bedarf es weiterer konkreter gesetzlicher Änderungen, um eine tatsächliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bewirken. (...)