(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass es entgegen Ihren Ausführungen keine auflagenfreie Bankenlizenz für den ESM geben wird. Die verkürzte mediale Darstellung der Brüsseler Gipfelergebnisse hat hier leider Verwirrung gestiftet, die ich gerne ausräumen möchte. (...)
(...) Die FDP hat, wie Sie wissen, in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel beschlossen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. (...)
Sehr geehrte Frau Kleinheinz,
(...) Das Ehegattensplitting im Steuerrecht kommt künftig auch Menschen zugute, die in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Die christlich-liberale Koalition brachte im Bundestag eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf den Weg. (...)