Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 27.06.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei den Abgeordneten des Bundestages und insbesondere in diesem Forum besteht keine Möglichkeit, falsche Entscheidungen von Behörden oder einseitige Urteile von Gerichten per politischer Stellungnahme zu korrigieren. Für eine zufriedenstellende Lösung Ihrer Probleme haben Sie die Möglichkeit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und sich nach der letztinstanzlichen Entscheidung an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, wenn die Entscheidung aus Ihrer Sicht ungerecht ist. (...)

Portrait von Kirsten Eickhoff-Weber
Antwort 27.07.2012 von Kirsten Eickhoff-Weber SPD

(...) Ein wichtiger Bestandteil wird natürlich jederzeit meine Arbeit vor Ort , in meinem Wahlkreis Neumünster/Boostedt sein. Gerade die Herausforderungen des demografischen Wandels, die auch schon in vielen meiner Veranstaltungen im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, werden auch zukünftig eine große Rolle in meinem Handeln spielen. Ich freue mich daher sehr, dass die Fraktion mich zusätzlich, als Verantwortliche für den Bereich demografischer Wandel und Fachkräftemangel benannt hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.07.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Wichtige Entscheidungen werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Ohne ein zustimmendes Votum des deutschen Vertreters - der wiederum wie gesagt dazu die Zustimmung des Parlamentes braucht - geht es also nicht. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 28.06.2012 von Frank Heinrich CDU

(...) Es erscheint mir sehr schwierig, Ihre Situation aus der Ferne zu beurteilen. Wenn Sie und weitere Personen gemeinsam den Mietvertrag eingegangen sind, dann sind Sie auch gemeinsam haftend. Das ist geltendes Vertragsrecht. (...)