(...) Allerdings ist diese Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem größeren Kontext zu sehen. Zum Einen wurde ein Drittel der Mehreinnahmen dafür verwandt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. (...)
(...) Sie haben natürlich Recht insofern, als die Union bei dieser Reform wieder einmal den "Bremsklotz" gespielt hat – insbesondere dann, wenn es um eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuerreform ging. (...) Auch die Sonderregelungen für die – wie wir oft scherzhaft sagen – "Villenbesitzer am Starnberger See" sind sehr ärgerlich. (...)
Sehr geehrter Herr Knettebrecht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) November hat sich außerdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorgang beschäftigt. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitzer,
(...) Deswegen fordert die FDP schon lange wirkliche Steuersenkungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und setzt sich für ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem ein. Die FDP hat auf Ihrem 59. (...)