Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 26.01.2007 von Martin Gerster SPD

(...) Ich persönlich halte die Reform zwar auch nicht für einen großen Wurf, bin aber bereit, den gefundenen Kompromiss trotz gewisser Zweifel mitzutragen. Dementsprechend werde ich auch abstimmen, ggf. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 15.12.2006 von Martina Krogmann CDU

(...) Die skandalöse Praxis bei den Spätabtreibungen und die hohe Zahl der nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetriebenen Kinder macht eine Reform des Abtreibungsrechts dringend erforderlich! In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 06.03.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Leider muss das gastronomische Gewerbe schon seit Jahren mit ausbleibenden Einnahmen leben. Bei einem grundsätzlichen Rauchverbot drohen diesem Wirtschaftszweig noch dunklere Zeiten. Dies kann nicht das Ziel liberaler Politik sein. (...)