(...) Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Meine Gründe habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten. (...)
(...) im Wesentlichen habe ich auf dem Katholikentag in Mannheim gesagt, dass ich mir eine Kirche wünsche, die Stellung gegen soziale Ungerechtigkeiten bezieht und die sich beispielsweise für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland einsetzt. Für diese Positionen habe ich dort viel Unterstützung erhalten. (...)
(...) Sehr wichtig ist mir in jedem Fall noch, dass der Bund sich auch mit den Bundesländern einigt und verhindert wird, dass Städte wie Duisburg - die es ohnehin schon sehr schwierig bei der Haushaltssanierung haben - unter den Sparzwängen ersticken. Ohne eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern gibt es keine Zustimmung der SPD. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass jeder Bundestagsabgeordnete sich der Wichtigkeit des Themas ESM und Fiskalpakt bewusst ist und sich in den Gremien der Fraktion und des Bundestages sowie durch eigenes Studium und durch Gespräche mit Fachleuten intensiv mit dem Thema befasst hat. (...)