Frage an Marco Bülow bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Marco Bülow
Marco Bülow
Die PARTEI
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Marco Bülow zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Frank T. •

Frage an Marco Bülow von Frank T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wollt Ihr wirklich beim ESM mitmachen?. Ein Gouverneursrat, gesetzlich unantastbar, sein Gehalt selbstbestimmend. Sieben Personen, wahrscheinlich ein Grieche, eim Portugiese, ein Spanier, ein Italiener, ein Ire, ein Franzose und die bestimmen dann für wieviel Geld Deutschland haftet. Hört sich wirklich nach Zwangseneignung an. Das Recht wieviel Geld deutsche Steuerzahler, (also deren Geld) zur Hilfe bereitstellen , dieses Hoheitsrecht darüber zu entscheiden abzugeben ist gleichzusetzten mit einer zumindest teilweisen Entmündigung der Deutschen. Was Deutsche mit ihrem Geld (Eigentum) machen, ist Freiheitsrecht des Deutschen. Gehört also in den Bundestag. Möchten Sie das jemand an Ihrem Privatkonto unbegrenztes Abbuchungsrecht hat und auch nicht haftbar dafür ist. Ist ein solcher Prozeß demokratisch überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Portrait von Marco Bülow
Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrter Herr Thalberg,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ESM.

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Meine Gründe habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Die Erklärung finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/uploads/media/02-07-12_Erklaerung_MarcoBuelow_ESM_V2.pdf .

Ich bin der Auffassung, dass bei Entscheidungen mit einer solchen Tragweite, die Bevölkerung hätte befragt werden müssen.

In meiner Fraktion - der SPD-Bundestagsfraktion - hat es eine gute Diskussion über den ESM und den Fiskalpakt gegeben und es wurde keinerlei Druck ausgeübt, mit Ja zu stimmen.

Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite http://www.marco-buelow.de .

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow