Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 29.09.2026
Milliarden für die Ukraine oder zuerst Deutschlands Baustellen? Warum dürfen die Bürger bei dieser finanziellen Prioritätensetzung nicht mitentscheiden?
Portrait von Christian Haase
Antwort 06.10.2026 von Christian Haase CDU

Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur.

Frage von Christine S. • 29.09.2026
Ukraine-Hilfe oder Investitionen in Deutschland: Soll die Bevölkerung über diese finanziellen Prioritäten mitentscheiden?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 04.10.2026 von Micha Fehre AfD

Hilfe für Europäer in Not ja – aber nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, nicht auf Pump. Deutschland zuerst: Nur ein starkes Land kann anderen helfen.

Frage von Jonathan D. • 02.09.2026
Kann ich von Ihnen erwarten, dass Sie im AGH für eine Umsetzung des „DW&Co enteignen“ Volksentscheides stimmen werden? Würden Sie sich an einer Koalition beteiligen, die das nicht tut?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Pascal F. • 25.08.2026
Warum sind Sie dagegen, dass Menschen ohne deutschen Pass an Volksentscheiden teilnehmen dürfen? Hat das etwas mit Ihrer Einstellung zu Volksentscheiden zu tun? (Siehe Tempelhofer Feld & Enteignung)
Portrait von Niclas Rother
Antwort 25.08.2026 von Niclas Rother BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mitbestimmen sollte, wer längerfristig hier lebt. Volksentscheide sind wichtig. Beim Tempelhofer Feld hat sich die Stimmung verändert - das nehme ich ernst.

Frage von Sandra B. • 24.08.2026
Für wie wichtig halten Sie Volksentscheide? Sollten sich Politiker und Parteien an das Ergebnis halten? Was bedeutet das für das Tempelhofer Feld und für die Enteignung?
Portrait von Niclas Rother
Antwort ausstehend von Niclas Rother BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN