Wird die Bundesregierung eine jährliche bundesweite Volksentscheide einführen, vor allem wo gerade die Regierung zurzeit sehr unbeliebt ist?
Sehr geehrter Herr Frei,
viele Menschen haben mittlerweile kein Vertrauen in die Regierung. Viele Menschen lehnen auch teils die Maßnahmen der Regierung ab und die Regierung wird scharf kritisiert. Viele Menschen fordern komplett andere Maßnahmen oder bestimmte Änderungen.
Z.B. hier: https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html
Auch in der Regierung bekommt man immer mehr mit, dass dort viel Streit herrscht. Beide Parteien haben komplett unterschiedliche Vorschläge.
Warum lässt man hier nicht das Volk abstimmen? Man kann doch dann bei einem Wahltermin dann einen bundesweiten Volksentscheid durchführen, wo die gefragtesten Themen/Petitionen kommen. Am besten dann einmal im Jahr, wo dann 5-7 Fragen stehen und dann mit JA, NEIN und ENTHALTEN ankreuzbar sind. Gerade hat diese Regierung nichts zu verlieren, sowas durchzusetzen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html
Sehr geehrter Herr M.,
ich kann Ihren Wunsch nach mehr Beteiligung und einem direkteren Ausdruck des Bürgerwillens nachvollziehen, da er oft aus dem Gefühl heraus entsteht, dass politische Prozesse zu weit von den Alltagssorgen der Menschen entfernt sind. Dennoch bin ich – auch aus meiner parlamentarischen Erfahrung – kein großer Freund solcher Instrumente auf Bundesebene. Ich glaube auch nicht, dass sie unsere Probleme lösen würden. Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist bewusst als ein System angelegt, in dem gewählte Abgeordnete nach einer intensiven Debatte und unter Abwägung aller Argumente Entscheidungen treffen. Volksentscheide bergen die Gefahr, dass komplexe Sachfragen stark vereinfacht werden und am Ende nicht die Mehrheit Recht bekommt, sondern diejenigen, die ihre Position am lautesten vertreten oder auf Basis von Zuspitzungen mobilisieren können. Beispiele wie der Brexit belegen dies. Ein „Volksentscheid einmal im Jahr“ über die gefragtesten Themen würde zudem die parlamentarische Arbeit und die langfristige politische Steuerung massiv schwächen. Das Parlament ist bereits der Ort, an dem die unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft zusammenkommen und in einem fairen, transparenten Prozess zu einem Kompromiss geführt werden. Wir haben kein Demokratiedefizit, sondern die Herausforderung, die parlamentarischen Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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