Hallo Herr Frei, werden Sie sich, insb. nach dem Anschlag in Berlin, dafür einsetzen, ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität in Art. 3.3 GG aufzunehmen?
Hallo Herr Frei, werden Sie sich, insb. nach dem Anschlag in Berlin, dafür einsetzen, ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität in Art. 3.3 GG aufzunehmen?
nein. Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist klar formuliert und schließt niemanden aus. Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet ein umfassendes Diskriminierungsverbot.
Die Energiesteuer wird mengenbezogen erhoben; die Umsatzsteuer fällt auf den Verkaufspreis und damit auch auf den darin enthaltenen Energiesteueranteil an.