Antwort 11.03.2024 von Florian Oßner CSU
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
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Antwort 05.03.2024 von Jens Lehmann CDU
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Antwort 29.02.2024 von Claudia Moll SPD
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 27.02.2024 von Karamba Diaby SPD
Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.