Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eduard Oswald
Antwort 04.11.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 30.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Und ganz ausgeschlossen ist es auch nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern. Als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zB im Bundestag 600000 Euro Gehaltsobergrenze für Manager gefordert hatten, wurden sie als Populisten beschimpft. Heute ist im sog Rettungsfond eine Summe vereinbart, die noch darunter liegt. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 18.12.2008 von Carsten Schneider SPD

(...) Im November 2007 hatte der Bundestag die Vergütung der Abgeordneten neu geregelt: Seither orientiert sich die Höhe der Diäten an der Höhe der Bezüge eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern bzw. der Bezüge eines einfachen Bundesrichters. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 20.11.2008 von Angelika Niebler CSU

(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)