Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 1.: Fakt ist, dass es den Gegnern von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung weder in der Stadt Stuttgart noch im Land Baden-Württemberg gelungen ist, eine Mehrheit für das Kündigungsgesetz zu erzielen. Der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt ist damit gescheitert. (...)

(...) Deshalb sollte die Koalition ihren Entwurf zurückziehen. Die SPD wird jedenfalls nach einer Regierungsübernahme das Betreuungsgeld wieder streichen und stattdessen in den Kita-Ausbau investieren. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zum Ablauf der wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochenen Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. (...) Die Abstimmung, die zur Beschlussunfähigkeit des Bundestages führte, hatte direkt überhaupt nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun, sondern bezog sich auf einen von der Öffentlichkeit kaum beachteten Antrag der SPD Fraktion zum Presserecht. (...)

(...) Das Problem ist, dass die Regierungskoalition die Beschlussfähigkeit des Bundestags sicher stellen muss. Da es zum Betreuungsgeld in der Regierungskoalition unterschiedliche Meinungen gibt, bekundeten offensichtlich die Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Ablehnung durch Abwesenheit. (...)

(...) Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. (...)