Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
nach Ihren Aussagen imTV zu der heutigen Blockade der Bundestagssitzung durch Abwesenheit beim Hammelsprung möchte ich Sie fragen ob die SPD Abgeordneten sich vorstellen können wie ein Willy Brandt oder Kurt Schumacher ein solch ehrloses Verhalten werten würden?
So wie ich Willy Brandt kannte würde er sich wohl im Grab umdrehen.
Mit dieser Aktion haben die Oppsotionsabgeordneten das Parlament lächerlich gemacht.
Wer bewusst vor der Tür stehen bleibt nur um die Arbeit des Parlamentes zu blockieren begeht Arbeitsverweigerung und ist nach meiner Meinung nicht wert wieder gewählt zu werden.
Ich bin selbst absolut gegen das Betreuungsgeld aber ich bin auch dagegen dass Abgeordnete den deutschen Bundestag deswegen so lächerlich machen!
Können Sie sich vorstellen dass dieser Tag seine Folgen haben wird und dass zukünftig auch andere Konstellationen bzw. Koalitionen so blamiert werden können?
Auch die SPD Abgeordneten sind (ähnlich wie heute bei der Union) häufig in größerer Anzahl abwesend so dass eine eventuelle künftige rot/grüne Koalition genau so blamiert werden könnte.
Aber das ist Ihnen scheinbar egal?
Nur um heute einen kleinen Scheinerfolg zu ereichen sind Sie bereit den Bundestag zukünftig zur Zirkusbühne zu diskreditieren?
Können Sie sich vorstellen dass diese heutige Aktion der SPD Wähler kosten kann?
Ich kann es mir sehr gut vorstellen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
der stumme Protest von 126 Abgeordneten der Koalition, also fast 40 %, macht deutlich, wie umstritten das Betreuungsgeld in der Koalition nach wie vor ist.
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Opposition, fehlende Stimmen der Koalition zu ersetzen. Die Beschlussunfähigkeit hat sich die Koalition ganz und gar alleine zuzuschreiben. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einem Interview klargestellt, dass unser Vorgehen "zweifellos zulässig" war.
Wie bei früheren Beiträgen von Ihnen auf Abgeordnetenwatch, kann ich mich deshalb Ihrer Sichtweise nicht anschließen. Ich freue mich aber, dass wir uns in der Ablehnung des Betreuungsgelds einig sind.
Die SPD wird in den kommenden Wochen weiter gegen das Betreuungsgeld argumentieren. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld ab. Deshalb sollte die Koalition ihren Entwurf zurückziehen. Die SPD wird jedenfalls nach einer Regierungsübernahme das Betreuungsgeld wieder streichen und stattdessen in den Kita-Ausbau investieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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