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(...) Insofern: Ja, es gibt Fälle, in denen Erwerbstätige hilfebedürftig sind und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Diese Personen sind hilfebedürftig und haben einen ergänzenden Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen (Arbeitslosengeld II). Werden diese Personen nur wegen ihrer Sozialversicherungsbeiträge hilfebedürftig, so können sie einen Zuschuss zu den ungedeckten Beiträgen zur angemessenen Krankenversicherung (§ 26 SGB II) erhalten. (...)
(...) Derzeit ist davon auszugehen, dass zumindest die Entschädigungssummen gerettet werden. Wir sollten nun die weiteren Verhandlungen und durchaus die weiteren Bemühungen der isländischen Regierung, die Kaupthing-Bank vor der Insolvenz zu bewahren, abwarten. (...)
(...) Sie kritisieren in ihrer Anfrage die Tatsache, dass Deutschland mit Indien auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert. Ein Land, so Ihr naheliegendes Argument, das zum "Mond strebe", müsse auch selbst in der Lage sein, die internen Probleme zu lösen. (...)
(...) Ich selbst habe in der Föderalismus-Kommission I mitgearbeitet, in der es unter anderem auch um diese Frage ging. Seitdem gilt generell und strikt, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht mehr erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. (...)
(...) Wir Grünen werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
