Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Rhababa,

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Frau Assig hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es sich bezüglich der Zugehörigkeit der Vergabestelle auch um eine mögliche Verwechslung handeln könnte. Denn neben den Tafeln gibt es weitere Vereine, die Lebensmittel sammeln und spenden, die zwar unter einem anderen Namen agieren, aber von der Bevölkerung als „Tafel“ wahrgenommen und bezeichnet werden. „Tafel“ darf sich jedoch nur nennen, wer vom Verband der Tafeln das Recht zum Tragen dieses Namens zuerkannt bekommt. (...)

(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)

(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)