Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja, die Paragraphen 65-69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Diese Paragraphen hätten nämlich zu einer Gesetzeskollision geführt. (...)

(...) zur Rettung der IKB Bank wurden 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 8 Milliarden kommen von der bundeseigenen KfW-Bank und weitere 1,5 Milliarden werden von den Banken bereitgestellt. (...) Durch die zuvor zu unterschiedlichen Anlässen und in verschiedenen Formen gezahlten Milliardensummen sind Schäden und Risiken abgewendet worden, die sonst auf anderem Wege letztlich ebenfalls vom Steuerzahler und anderen Banken bzw. (...)

(...) Mit einem andauernden Wirtschaftsabschwung sind z.B. viele Arbeitsplätze in Gefahr. Bankmanager und Aktionäre müssen sich deswegen auch zahlreichen Bedingungen unterwerfen, wenn ihre Bank den staatlichen Rettungsschirm nutzen will. So muss z.B. auf die Ausschüttung von Dividenden und auf Bonuszahlungen verzichtet werden. (...)

(...) von dem konkreten Umfang der so genannten Finanzkrise haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages faktisch eine Woche vor der Beschlussfassung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz erfahren. Das die ganze Spekulationsblase irgendwann platzen würde, davon waren wir in der Fraktion DIE LINKE überzeugt. (...)

(...) Wieviel Zeit die Freigabe der Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird, kann ich nicht beurteilen. Anträge der Finanzinstitute werden von der Anstalt zur Stabilisierung des Finanzmarkts, die bei der Deutschen Bundesbank errichtet wird, geprüft und auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entschieden. (...)