(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, dient dazu, dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen. Damit einhergehen muss jetzt eine Reihe von Rechtsverordnungen, welche die Umsetzung dieses Pakets in der Praxis ermöglichen. (...)
(...) Zudem sind die darin geregelten Maßnahmen nur vage formuliert und von einer wirklichen Regulierung weit entfernt. Beispielsweise fordert meine Fraktion das Verbot von Hedgefonds und die Begrenzung der Gehälter von Managern sowie deren Abfindungen nach einem Verlustgeschäft. Solche Maßnahmen begrenzen zum einen die unberechenbar hohen Risiken von Geldanlagen und nehmen zum anderen jene in die Verantwortung, die solche eingehen. (...)
(...) Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes wurde nicht beschlossen, um das Finanzvermögen der Banken zu retten oder gar um schlechten Bankmanagern zu helfen. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes dient dem Ziel, die Finanzierungskreisläufe und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen wieder sicherstellen. (...)
(...) Zimmermann, bei einer kleinen Gesprächsrunde bestätigt. Dazu muss man sich klarmachen, dass das Rettungspaket über 500 Milliarden Euro nicht für den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen aufgelegt wurde, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Damit ist meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, dass die geschädigten Einleger der deutschen Kaupthing-Niederlassung ihren Entschädigungsanspruch gegenüber der isländischen Einlagensicherung schriftlich geltend machen. (...)
(...) Dass sie davon regelmäßig etwas abgeben müssten, wäre wenig verständlich. Über gerechte Steuern, einschließlich Vermögens- und Millionärssteuer, könnte dagegen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden. (...)