(...) bezüglich der von Ihnen angesprochenen Debatte zur stärkeren Beteiligung des Bundestages bei der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sehe ich keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. (...)
(...) Wenn Sie die Inhalte des Videos - das schon einige Monate alt ist - für bare Münze nehmen, kann ich gut verstehen, dass Sie dies verunsichert. Das Problem ist lediglich, dass das Video voller das Video voller Unwahrheitenungen und falschen Behauptungen ist. Ein Artikel auf Spiegel-Online hat sich damit sehr kritisch befasst: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html (...)
(...) Die Partei ist tatsächlich in einer sehr schwierigen Situation. Es geht auch um unterschiedliche politische Konzepte. (...)
(...) Die Teilnahme an den namentlichen Abstimmungen ist sicherlich ein wichtiges Zeichen im parlamentarischen Alltag. Die eigentliche parlamentarische Arbeit wird aber in diversen Gremien der Fraktionen und des Bundestages geleistet. Solange die geleistete Gremienarbeit alle Erwartungen erfüllt und häufig darüber hinausgeht, ist der Wermutstropfen, bei manchen Abstimmungen begründeterweise zu fehlen, hinzunehmen. (...)
