(...) Zu Frage 1: Ich bin wie Sie der Meinung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise schwieriger zu erreichen sein wird, auch wenn wir in der Großen Koalition mit der Strategie des Investierens, Reformierens und Sanierens in den letzten Jahren bisher viel erreicht haben. (...)
(...) Wir können uns alle über maßlose Spekulationen oder fehlende Finanzmarktkontrollen aufregen. Und nach wie vor bin ich der Meinung, dass vorrangig die Marktakteure selbst die Bewältigung der von ihnen verursachten Krise in Angriff nehmen sollen. Diese sind dazu aber nicht mehr in der Lage! (...)
(...) Grundsätzlich begrüßen wir Bündnisgrünen die Kindergelderhöhung, denn viele Familien mit Kindern brauchen schlicht mehr Geld. Allerdings haben wir große Zweifel, dass die bisherige Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld wirklich ihre Ziele erreichen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Humplick,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage. Meine Antwort bezog sich genau auf Ihre letzte Frage. Äpfel und Birnen lassen sich nicht vergleichen.
(...) Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine funktionierende und verlässliche Bankenaufsicht. Eine BaFin aber, die mit 1.600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. (...)
(...) Es kann nicht länger sein, dass unfähige Banker letztlich kaum oder gar nicht für den von ihnen zu verantwortenden Schaden haften müssen. Hier müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. (...)