Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Marek Erfurth
Antwort 27.07.2026 von Marek Erfurth AfD

Die von Ihnen angesprochene anlasslose Chatkontrolle lehne ich entschieden ab.

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort 03.08.2026 von Lena Saniye Güngör Die Linke

Die Linke lehnt die Einführung anlassloser Chatkontrollen ab.

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 24.07.2026 von Matthias Hey SPD

Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 26.07.2026 von Anke Wirsing BSW

Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre und des Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnisses ist ein Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg.

Frage von Xaver W. • 24.07.2026
Welche Weisung an die Ständige Vertretung werden Sie bezüglich der Chatkontrolle unterstützen? Nur wenn sich Deutschland dagegen ausspricht, kann die totale Überwachung in der EU abgewendet werden.
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU