(...) Die Unterrepräsentanz von Abgeordneten mit Migrationshintergrund betrifft nicht nur Frauen – Menschen mit ausländischen Wurzeln sind im Bundestag generell unterrepräsentiert. Man geht inzwischen davon aus, dass zwischen 15 und 20 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, und das spiegelt sich im Bundestag natürlich bei Weitem noch nicht wieder. (...)
(...) Dass so wenige Frauen mit Migrationshintergrund im Bundestag vertreten sind, liegt zum einen daran, dass Frauen insgesamt weniger den Weg ins Parlament schaffen (nur 33% der Bundestagsabgeordneten sind Frauen). Andererseits sind Frauen mit Migrationshintergrund seltener in den politischen Parteien unseres Landes, die über die Aufstellung von WahlkreiskandidatInnen und Landeslisten für den Bundestag entscheiden, vertreten, insbesondere in vorderen Positionen. (...)
(...) So veranstaltet „Pro NRW“ medienwirksame Anti-Islam-Kampagnen, wie beispielsweise Anti-Islamisierungs-Kongresse in den Jahren 2008 und 2009 oder einen Anti-Minarett-Kongress im Jahr 2010. (...) Mai 2011 luden „pro NRW“ und „pro Köln“ zum „Marsch für die Freiheit“ nach Köln ein, um unter anderem gegen die „schleichende Islamisierung und Überfremdung Europas“ zu demonstrieren. (...)
(...) Übrigens: Chancengleichheit für Frauen und Männer gibt es ja gerade, anders als Sie suggerieren, leider immer noch nicht. Oder wie erklären Sie, dass Frauen immer noch viel schlechter bezahlt werden als Männer? (...)
(...) Es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht aufgrund vagen Verdachts erfolgen. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Unterrichtung ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz in seinem Bericht darlegt, sind keine Beweise, sondern bestenfalls Anhaltspunkte. (...)
Sehr geehrter Herr Rohde,