Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bartholomäus Kalb
Antwort 08.10.2008 von Bartholomäus Kalb CSU

(...) Ihre Vermutung, der Staat würde sich keine weitgehenden Rechte und Sicherheiten einräumen lassen, ist unzutreffend. Auf Ihre weiteren Fragen eingehend, darf ich Ihnen das Protokoll des Bundestages über meinen gestrigen Debattenbeitrag zum Thema Finanzkrise übersenden. Wegen der Vielzahl der z. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort 07.10.2008 von Hans-Georg Faust CDU

(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 21.01.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Wie bereits mitgeteilt, kam es nicht zu einem kollektiven Versagen des KfW-Verwaltungsrates. Oskar Lafontaine hat dagegen gestimmt, der Privatbank IKB 10 Mrd. (...)