(...) die von Ihnen erwähnten und äußerst kritikwürdigen Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages wurden in der Tat im Bundestags-Ausschuss für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunität beraten. Für diese Vorschläge stimmten in der entsprechenden Ausschusssitzung die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. (...)
(...) Insgesamt hat mir das Geschrei und die tatsachenverdrehende Berichtserstattung die vom VK initiert wurde mich darin bestätigt das ich erstens richtig gehandelt habe und zweitens erst recht nicht mehr mit dieser Organisation ein Wort wechseln werde. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie auch der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. (...)
Sehr geehrte Frau Stolte,