Sehr geehrter Herr Jakob,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zu A): Der ESM muss über sein Kapital uneingeschränkt verfügen können, weil er am Markt teilnimmt und von anderen Marktteilnehmern ja auch erwartet, dass diese ihr Kapital verlässlich einbringen, wenn dies so vertraglich ausgehandelt wurde. Genauso verhält es sich, wenn der deutsche Staat über seine Bundesunternehmen in der Privatwirtschaft tätig wird. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie den Bundestag besuchen möchten. Sicher können wir den Termin für Sie organisieren. (...)
(...) Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden dabei das Fundament unserer Politik. Dieser Wertedreiklang ist es, auf den sich die Menschen bei der Wahl der CDU verlassen können und welcher uns von der Konkurrenz unterscheidet. (...)
(...) Konservative sind für mich keine Rechten. Allerdings behaupten viele Antisemiten, Islamfeinde, Nationalisten bis hin zu Faschisten, sie seien lediglich konservativ, um ihre verqueren Ansichten besser verkaufen zu können. (...)