(...) Ihre zweite Frage berührt den Kern meiner Überlegungen vor der Entscheidung, ob ich zustimme oder nicht. Sie fragen, ob die Befugnisse des Gouverneursrats für mich mit Demokratie und Gewaltenteilung vereinbar sind. (...)
(...) Welche Frage gerade an mFrageder ich zehn Jahre lang von meiner Fraktion keine Redezeit bekommen hatte um meine abweichende Meinung zu Krieg in Afghanistan im Plenum zu sagen. Selbstverständlich bin ich für Redezeit für Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die eine von ihrer jeweiligen Fraktion abweichende Meinung zu Gehör bringen wollen. (...)
(...) Der deutsche Bundestag muss "Querulanten" im Plenarsaal ertragen, denn sie sind ein Kernelement der Demokratie. Daher werde ich gegen die Einschränkung des Rederechtes im Bundestag stimmen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund von einem „Redeverbot für Andersdenkende“ oder „Maulkorb für Abgeordnete“ zu sprechen, das schießt über das Ziel hinaus. Um ein Redeverbot ist es nie gegangen. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Frage zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)