Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte gar nichts von der Bewerbung Münchens, mit der die Olympischen Winterspiele nach München bzw. die oberbayerischen Alpen geholt werden sollen. (...)

(...) Natürlich ist eine möglichst geringe Staatsverschuldung richtig, dadurch darf jedoch z.B. die Infrastruktur (Straßen und ÖPNV) nicht unter Sparmaßnahmen leiden, wie in Bayern geschehen. Denn die hinausgeschobenen Reparaturen und Erneuerungen, z.B. von Brücken, kosten heute in der Regel das Doppelte als zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Märchenstunde der Schwarzen Null im Haushalt durchpeitschte. (...)

(...) Das ödp Plakat behandelt Konzernspenden. (...) Die ödp schafft einen Wahlkampf unter ungleich schwierigen Bedingungen mit hohem persönlichem Engagement ihrer Unterstützer und ihrer Mitglieder. (...)

(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)

(...) Folgende Überlegungen leiten mich dabei: Bayern ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur. (...) Lasst uns das Geld in die Entwicklung, Entwicklung und Erziehung der Kinder und jungen Menschen stecken! (...)