Frage an Hubert Aiwanger von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Aiwanger!
Die bayerische Landesbank prüft wohl zurzeit den Einstieg eines ausländischen Finanzinvestors,lt.Information der FinancialTimesDeutschland(FTD) gewährt die Landesbank Bayern bereits mehreren Private-Equity-Firmen Einblick in interne Unterlagen,erwogen wird der Verkauf von bis zu 24,9% der Anteile an der bayerischen Landesbank;nachzulesen unter www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Privates-Geld- BayernLB-%FGffnet-sich-f%FCr-Finanzinvestor/410678.html! Wie stehen die Freien Wähler zu einem Teilverkauf der LB Bayern an einen ausländischen Finanzinvestor?
MfG DieterKipp
Lieber Herr Kipp,
danke für die Frage, lesen Sie dazu bitte auch unsere Pressemitteilung. Wir sehen einen Verkauf der Landesbank kritisch, weil damit der Freistaat bei vielen Projekten nicht mehr so handlungsfähig sein wird wie derzeit. Z.B. Investitionen in Zukunftsbranchen, kommunale Prokjekte usw. Der große Fehler der polit. Verantwortlichen war, mit öffentlichen Geldern eine unsolide Anlagepolitik betrieben zu haben. Anstatt regional in den Mittelstand usw. zu investieren, wurden Milliardenbeträge in Amerika versenkt. Jetzt verkaufen zu wollen, ist eine Bankrotterklärung der CSU-Politik und ein Riesenschaden für Bayern.
Gruß Hubert Aiwnager
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)