Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bin ich dagegen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken. Das Parlament ist ein Haus des Wortes. (...)

(...) Es muss klargestellt werden, dass frei gewählte Abgeordnete auch weiter ihre Meinung sagen können. Eine liberale Partei könnte einem "Maulkorb" nicht zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Wunsch nach Geschlossenheit. (...)

(...) Das Parlament lebt von der Auseinandersetzung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat richtig gehandelt, als er in der Plenardebatte zum Griechenlandpaket abweichende Stimmen zu Wort kommen ließ. An vielen Stellen werden Überlegungen angestellt, wie man Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. (...)

(...) Diese Entscheidung kann ich nur begrüßen, denn auch ich habe die geplanten Änderungen mit großer Sorge betrachtet. Die Demokratie und der Parlamentarismus leben schließlich von der öffentlichen Diskussion. Ein unverzichtbarer Teil, der oft einen entscheidenden Beitrag zur gesamten Meinungsbildung leistet, ist hierbei die abweichenden Meinung Einzelner. (...)