(...) Die von Justizminister vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das von „Karlsruhe“ aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie und auch viel restriktiver als das, was CDU/CSU wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)
(...) Lesung den Gesetzentwurf unseres Justizministers Heiko Maas beraten. Der Speicherung von Verbindungsdaten werden enge und restriktive Grenzen gesetzt. So dürfen die Verbindungsdaten nur zehn Wochen und sensible Standortdaten nur vier Wochen gespeichert werden. (...)
(...) Es ist schön, dass Sie und Ihre Freunde sich für dieses Thema interessieren, auch wenn Sie das Thema kritischer sehen, als ich das tue, da ich der Meinung bin, dass Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensaufklärung wichtig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Spannenkrebs,
ich habe heute in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", auch Vorratsdatenspeicherung genannt, gestimmt.
(...) Sie haben mir als dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Berlin-Mitte zum Thema ´Strafverfolgung mittels Auswertung von temporär gespeicherten Verbindungsdaten nach richterlicher Verfügung zur Unterstützung der Aufklärung einer schweren Straftat, z.B. eines Terrorakts´ geschrieben und mir Ihre Bedenken mitgeteilt. Die CDU als Partei der inneren Sicherheit verfolgt hier eine klare Linie. (...)
(...) Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. (...)